Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Alle Lieferungen, Dienst-, Werk- und Werklieferungsleistungen sowie Angebote des Auftragsnehmers erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Der Auftraggeber erkennt durch den Vertragsabschluß bzw. die Aufgabe von Bestellungen ausdrücklich an, daß diese Bedingungen Vertragsbestandteil sind. Da der Auftragnehmer auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, gelten diese somit auch für alle zukünftigen, weiteren Vertragsabschlüsse oder Vertragsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Im Falle etwaiger, entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen oder Absprachen mit nicht vertretungsberechtigten Personen, insbesondere mit Außenmitarbeitern des Auftragnehmers, gelten nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.
Angebote des Auftragnehmers sind bis zum Vertagsabschluß freibleibend und unverbindlich. Bei der regelmäßig vorgesehenen Schriftform kommt der Vertrag durch die beiderseitige Unterzeichnung von Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Erteilt der Auftraggeber den Auftrag mündlichen, so kommt dieser unter Zugrundelegung des schriftlichen Angebotes mit der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
Für jeden Vertagsabschluß gelten die in diesem Zeitpunkt gültigen Preise; bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils im vereinbarten Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt gültigen Preise des Auftragnehmers.
2. Vertragsdauer und Kündigung
Hausmeister- Betreuungsverträge werden zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer regelmäßig vorerst für eine bestimmte Zeit auf Probe abgeschlossen. Wird der Betreuungsvertrag zum Ablauf der Probezeit nicht mit einer Frist von wenigsten 4 Wochen durch eingeschriebenen Brief gekündigt, so wird er für eine unbestimmte Zeit weitergeführt.
Er kann dann nur mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit mittels eingeschriebenen Brief gekündigt werden.
Für die Rechtzeitige Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang beim Vertragspartner an.
Für andere Aufträge als Hausmeister- Betreuungsverträge, insbesondere für Einzelaufträge und Reparaturaufträge gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Objekteinweisung
Vor der Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter des Auftragnehmers in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Anwesens und in die Gesamtanlage einzuweisen, auf alle möglichen Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Schlüssel (Haustürschlüssel 2- fach) zu übergeben.
Erfolgt eine Einweisung – gleichaus welchen Gründen – nicht, so kann der Auftraggeber bei eventuellen Fehlleistungen und Schäden, die auf mangelnde Unterrichtung zurückzuführen sind, den Auftragnehmer nicht schadensersatzpflichtig machen, es sie den, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Im übrigen wird bei solchen Schäden vermutet, das dem Auftragnehmer allenfalls leicht Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Dem Auftraggeber wird gestattet, innerhalb des betreuten Anwesens für Bewohner und Besucher kenntlich ein Firmenschild oder Hausmeister Briefkasten anzubringen, aus dem ersichtlich ist, dass das Anwesen vom Auftragnehmer betreut wird und wie dessen Bewohner den Auftragnehmer im Notfall erreichen können.
4. Leistungen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichte sich, die im Leistungsverzeichnis des Hausmeister- Betreuungsvertrags oder in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Dienstleistungen fach- und sachgerecht durchzuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Dienstleistungsumfang und –standard gewahrt bleibt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers nach deren Beendigung möglichst noch am selben Tag zu besichtigen und deren ordnungsgemäße Ausführung sowie Material und Zeitaufwand zu bestätigen. Verzichtet der Auftraggeber auf die Besichtigung und Bestätigung oder unterbleibt diese aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so gelten die Leistungen als vertragsgerecht ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber rügt unverzüglich (spätestens jedoch innerhalb einer Woche) nach den für Reklamationen getroffenen Vereinbarungen oder es handelt sich um nicht offensichtliche Mängel.
5. Umfang und Durchführung der Leistungen
Die vereinbarten Leistungen beschränken sich mangels ausdrücklicher anderweitigen Vereinbarung, insbesondere bei Wohnungseigentümer- Gemeinschaften, auf die Gemeinschaftseinrichtungen. Zusätzliche Leistungen für Sondereigentum bedürfen eines gesonderten Auftrags.
Im Rahmen des Hausmeister- Betreuungsvertrags übernimmt der Auftragnehmer Kleinreparaturen an den Gemeinschaftseinrichtungen, soweit die Arbeitszeit eine halbe Stunde je Vorgang nicht überschreitet. Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag unterbreiten und aufgrund gesonderter Beauftragung tätig.
Hier von ausgenommen sind Nothilfemaßnahmen bei Notdiensteinsätzen.
Vereinbarte turnusgemäße wöchentliche Leistungen können nur während der normalen Arbeitsstunden an Werktagen erbracht werden. Fällt ein Turnus auf einen Feiertag, so entfällt der Anspruch des Auftraggebers auf die Durchführung der Leistung, ohne das ihm ein Minderungsanspruch zusteht. In den Fällen, in denen im Leistungsverzeichnis von 2 x wöchentlich vereinbart ist, ist der Auftragnehmer beim Wegfall eines Turnus durch einen Feiertag jedoch verpflichtet, die ausfallenden Leistungen durch verstärkten Einsatz beim verbleibenden Turnus auszugleichen.
6. Schäden und Mängel an den betreuten Anwesen
Beim Auftreten von Schäden und Mängeln am betreuten Anwesen wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich Meldung erstatten. Bei Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Lifteinschluss oder Stromunterbrechung hat der Auftragnehmer Anspruch auf den Einstaz des Notdienstes. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Schaden, falls erforderlich, sofort selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des Auftraggebers auch ohne vorherige Benachrichtigung zu beheben.
In diesen Fällen wird der Auftragnehmer unverzüglich nach der Behebung des Schadens Nachricht über Art und Umfang des Schadens dem Auftraggeber zukommen lassen.
7. Leistungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer ohne Berechnung warmes Wasser und Strom für den Betrieb für Maschinen in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.
Bei Großwohnanlagen überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich einen geeigneten, verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen.
8. Reklamationen
Der Auftragnehmer ist bei der Erbringung seiner Leistungen verpflichtet, die Arbeiten so durchzuführen, dass Störungen und Belästigungen weitgehend vermeiden werden und die gesetzlich bestimmten Ruhezeiten Beachtung finden.
Reklamationen des Auftraggebers können nur Berücksichtigung finden, wenn sie unverzüglich (spätestens jedoch innerhalb einer Woche) nach der Durchführung der Leistungen des Auftragnehmers schriftlich mitgeteilt werden; fernmündliche oder mündliche Reklamationen können nur dann berücksichtigt werden, wenn deren Berechtigung vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.
Weisen die vertraglich vereinbarten Leistungen Mängel auf und wurde dann unverzüglich(spätestens jedoch innerhalb einer Woche) gerügt, dann ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt. Rechnungskürzungen ohne vorangegangene ordnungsgemäße Reklamation und Aufforderung zur Behebung der Mängel bzw. Einräumung einer Nachbesserung innerhalb einer hierfür gesetzten angemessenen Frist, können vom Auftraggeber nicht vorgenommen werden.
Die Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere laufende Unterhaltsreinigungsarbeiten, werden dann als vertragsgerecht durchgeführt anerkannt, wenn der Auftraggeber nach Beendigung der Arbeiten entgegen der ihn treffenden Besichtigungs- und Bestätigungspflicht, nicht unverzüglich (spätestens jedoch innerhalb einer Woche) Einwendungen erhebt.
9. Vergütung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Betreuungsvertrag vereinbarten monatliche Vergütung bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats im voraus ohne jeden Abzug auf das vom Auftragnehmer bekannt gegebene Bankkonto zu überweisen.
Werden vom Auftragnehmer Leistungen erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde oder bei welchen es sich um kleinere Reparaturen oder Nothilfemaßnahmen handelt, so wird hierüber eine gesonderte Rechnung an den Auftraggeber gestellt, die ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig ist.
Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen mit 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz zu berechnen. Ein Verzug von mehr als 4 Wochen berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung, wobei Schadensersatzansprüche gesondert geltend gemacht werden können.
Das Personal des Auftragnehmers ist nicht zum Inkasso berechtigt. Trotzdem geleistete Zahlungen an nicht zu Vertretung berechtigtes Personal, insbesondere Außendienstmitarbeiter, entbinden den Auftraggeber nicht von der Bezahlung der dem Auftragnehmer zustehenden Vergütung.
10. Lohn- und Preisgleitklausel
Wegen der Lohnintensität der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen erfolgt bei einer Änderung der Tariflöhne der IG Bau- Steine- Erden, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen jeweils eine Anpassung der vereinbarten Vergütung in Anlehnung an den jeweiligen Prozentsatz der Lohnerhöhung bzw. der anderen Mehrleistungen.
Die Änderungen der Vergütung tritt automatisch mit dem Ersten des Monats in Kraft, in dem jeweils die Änderung eines oder mehrerer der vorgenannten Faktoren, erfolgt ist.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber hiervon Mitteilung zu machen.
11. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und schuldhaft verursacht wurden. Er haftet jedoch nicht für Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Eine Haftung für Schäden, die durch Mängel am betreuten Anwesen oder durch Betriebsstörungen im Anwesen entstanden sind oder Schäden aufgrund behördlicher Eingriffe, Streiks, Aussperrung oder Naturkatastrophen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit der Auftragnehmer nicht gesetzlich zwingend wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens oder aufgrund Produkthaftungsgesetzes zwingend haftet, haftet der Auftragnehmer für nachweislich durch ihn oder seine Mitarbeiter im Rahmen der erbrachten Leistungen verursachten Schäden nur bis zur Deckung entsprechend den Bedingungen seines Haftpflichtversicherungsvertrages (für Sachschäden auf 256.000€, für Personenschäden auf 512.000€).
Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz wegen unmittelbarer, mittelbarer oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.
Mit Ablauf des Betreuungsvertrages oder der Beendigung der Einzelleistungen endet die Haftungsverpflichtung des Auftragnehmers.
12. Abwerbung
Die Abwerbung oder verursachte Abwerbung der Arbeitskräfte des Auftragsnehmers stellen eine grobe Vertragsverletzung dar. Unter Abwerbung bzw. versuchter Abwerbung ist jede Verbindung mit dem oder die Beeinflussung des Personals des Auftragnehmers zu sehen, die geeignet ist, eine Kündigungsbereitschaft zu fördern, verbunden mit der Absicht, das Personal nach seinem Ausschneiden selbst mit der Durchführung von Leistungen am Vertagsobjekt oder anderen Objekten des Auftraggebers zu beschäftigen.
Im Falle der erfolgten oder versuchten Abwerbung zur Bezahlung eines Schadensersatzanspruches in Vertragsverhältnis fristlos zu lösen.
Der Auftraggeber ist im Falle der Abwerbung zur Bezahlung eines Schadenersatzanspruches in Höhe eines Halbjahres- Bruttogehaltes des abgeworbenen Mitarbeiter ohne Nachweis verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter nicht in die Dienste des Auftraggebers tritt, seine Kündigung jedoch durch Abwerbungsmaßnahmen des Auftraggebers oder seinem Verantwortungsbereich handelnder Personen erfolgt ist.
13. Schlussbestimmungen
Die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berühren deren Gültigkeit im übrigen nicht. An ihre Stelle tritt die gesetzlich zulässige Reglung, die dem Sinn und Zweck des wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für einzelne Teile einer Bestimmung oder im Falle einer ergänzungsbedürftigen Lücke.
Soweit nach §38 ZPO rechtlich zulässig, insbesondere wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Sonderregelungen vereinbart sind gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Dienstleistungs- bzw. Werkvertragsrechtes.